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Vorträge

Vortrag am 21.2.2018

Ort: Wiener Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal, 18.00 Uhr

 

Brexit: Rechtsgrundlagen – Herausforderungen – Auswirkungen auf Österreich

 

Vortragender:
Univ.-Prof. Dr. Walter OBWEXER,
Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck

 

Das Thema

Mit dem Vertrag von Lissabon (2007/2009) wurde im EU-Primärrecht explizit die Möglichkeit eines Austritts aus der EU verankert. Großbritannien hat als erster Mitgliedstaat von diesem „Austrittsrecht“ Gebrauch gemacht und am 29. März 2017 dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitgeteilt. Seither wird in einer ersten Phase über die Bedingungen des Austritts verhandelt. Mitte Dezember erfolgte der Übergang zur zweiten Phase betreffend den Rahmen der künftigen Beziehungen.

Die bisherigen Verhandlungen haben Lücken in der Austrittsklausel aufgedeckt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass ein Austritt aus der Union eine ganze Reihe komplexer Rechtsfragen aufwirft, die im Austrittsabkommen gelöst werden müssen. Dafür stehen grundsätzlich nur zwei Jahre zur Verfügung, in denen zusätzlich noch divergierende politische und wirtschaftliche Positionen beider Seiten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Erste Lösungsansätze zeichnen sich inzwischen ab. Diese werden in ihren Auswirkungen auf die EU im Allgemeinen und auf Österreich im Besonderen skizziert.

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Vortragsprogramm 2018

  • 21.02.2018 – Vortrag
  • 11.04.2018 – Vortrag
  • 17.10.2018 – Generalversammlung und Vortrag
  • 21.11.2018 – Vortrag

 

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