Nachlese

17.10.2018, 18.00 Uhr

„Die Rechtsstellung der Abgeordneten“

 

Vortragende:
Dr. Harald DOSSI,
Parlamentsdirektor

und

Univ.-Prof. Dr. Ewald WIEDERIN,
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht, Universität Wien

 

Das Thema

Wenn das Parlament das „Herz der Demokratie“ ist, so sind die Abgeordneten die Muskelfasern dieses lebenswichtigen Organs. Unerlässlich, in ihrem Aufbau und in ihren Funktionsweisen dem durchschnittlichen Betrachter jedoch ähnlich unbekannt. Die beiden Vorträge werden einen Überblick über die Rechtsgrundlagen und Rahmenbedingungen der Abgeordnetentätigkeit geben, aktuelle Fragestellungen und Herausforderungen darstellen sowie auch Reformvorschläge machen.

 

11.04.2018:

„Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Verwaltungsgerichtsbarkeit“

Vortragender:
Univ.-Prof. Dr. Rudolf THIENEL,
Präsident des Verwaltungsgerichtshofes
Das Thema

Der Vortrag wird sich mit ausgewählten Fragen des Verfahrensrechts der Verwaltungsgerichte und des Verwaltungsgerichtshofes befassen. Beleuchtet werden insbesondere die Verpflichtung der Verwaltungsgerichte zur reformatorischen Entscheidung bzw. die Voraussetzungen, unter denen ein Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid kassieren und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zurückverweisen darf. Ferner werden ein Überblick über die mittlerweile sehr umfangreiche Spruchpraxis des Verwaltungsgerichtshofes zur Zulässigkeit von Revisionen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG gegeben, sowie ausgewählte Fragen der Kompetenzgerichtsbarkeit sowie einzelne Rechtsfragen im Zusammenhang mit der elektronischen Kommunikation mit Verwaltungsgerichten und dem Verwaltungsgerichtshof dargestellt.

              

        

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

21.02.2018:

Brexit: Rechtsgrundlagen – Herausforderungen – Auswirkungen auf Österreich

 

Vortragender:
Univ.-Prof. Dr. Walter OBWEXER,
Studiendekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck
Das Thema

Mit dem Vertrag von Lissabon (2007/2009) wurde im EU-Primärrecht explizit die Möglichkeit eines Austritts aus der EU verankert. Großbritannien hat als erster Mitgliedstaat von diesem „Austrittsrecht“ Gebrauch gemacht und am 29. März 2017 dem Europäischen Rat seine Austrittsabsicht mitgeteilt. Seither wird in einer ersten Phase über die Bedingungen des Austritts verhandelt. Mitte Dezember erfolgte der Übergang zur zweiten Phase betreffend den Rahmen der künftigen Beziehungen.

Die bisherigen Verhandlungen haben Lücken in der Austrittsklausel aufgedeckt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass ein Austritt aus der Union eine ganze Reihe komplexer Rechtsfragen aufwirft, die im Austrittsabkommen gelöst werden müssen. Dafür stehen grundsätzlich nur zwei Jahre zur Verfügung, in denen zusätzlich noch divergierende politische und wirtschaftliche Positionen beider Seiten auf einen gemeinsamen Nenner gebracht werden müssen. Erste Lösungsansätze zeichnen sich inzwischen ab. Diese werden in ihren Auswirkungen auf die EU im Allgemeinen und auf Österreich im Besonderen skizziert.

 

 

 

 

 

 

 

 

„Die Verfassungsgerichtsbarkeit –

Wesen – Entwicklung – Herausforderungen“

Vortragender:
Herr Präsident Univ. Prof. Dr. Gerhart HOLZINGER

22.11.2017

Das Thema:

Der Verfassungsgerichtshof hat eine einzigartige Stellung im Gefüge der Republik: Als „Hüter der Verfassung“ ist er dazu berufen, vor allem auch gegenüber dem Gesetzgeber eine wichtige Kontroll-funktion wahrzunehmen. Er steht damit immer wieder im Brennpunkt der politischen Auseinandersetzung. Gerhart Holzinger, der Ende des Jahres als Präsident des Verfassungsgerichtshofes in Pension geht, hat sich in seinem Berufsleben 45 Jahre mit dem Verfassungsrecht beschäftigt, davon 22 Jahre als Richter und zehn Jahre als Präsident des Verfassungsgerichtshofes. Er berichtet aus dieser Erfahrung heraus über das Wesen und die Entwicklung der Verfassungsgerichtsbarkeit sowie über die besonderen Heraus-forderungen, mit denen sie wegen ihrer exponierten Rolle in Staat und Gesellschaft konfrontiert ist. Beispiele aus anderen – auch europäischen – Ländern zeigen, dass auch in scheinbar gefestigten Rechtsstaaten Wachsamkeit geboten ist, um die Verfassungs-gerichtsbarkeit als Existenzbedingung einer demokratischen Republik nicht zu gefährden.

 

      

 

 

„Was braucht das österreichische Mietrecht?“

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas VONKILCH
Universität Innsbruck

Mag. Walter ROSIFKA
Immobilienrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien

05.04.2017

Das Thema:

Das Mietrecht zählt zu den besonders komplexen Rechtsgebieten. Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten werden mangelnde Rechtssicherheit, unübersichtliche und widersprüchliche Regelungen, Zersplitterung, Unverständlichkeit für die Rechtsunterworfenen und Ähnliches beklagt.

Das letzte Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 2013 war daher zwar nicht das erste, das sich eine Novellierung des Miet- und Wohnrechts zum Ziel setzte, aber das detaillierteste derartige Programm, welches den letzten Gesetzgebungsperioden vorangestellt war. Dennoch scheint sich gegenwärtig der Reformwille wieder einmal in keiner grundsätzlichen Verbesserung des Mietrechts manifestieren zu können.

Vor diesem Hintergrund wird von den Vortragenden insbesondere beleuchtet, worin die Hauptursachen für diesen nach wie vor anhaltenden Reformstau liegen, wie diesen begegnet werden könnte, ob sich eine grundlegende Reform des österreichischen Mietrechts tatsächlich als „mission impossible“ darstellen muss und wie eine solche in Grundzügen aussehen könnte.

                           

 

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union u