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Nachlese

„Was braucht das österreichische Mietrecht?“

Univ.-Prof. Mag. Dr. Andreas VONKILCH
Universität Innsbruck

Mag. Walter ROSIFKA
Immobilienrechtsexperte der Arbeiterkammer Wien

05.04.2017

Das Thema:

Das Mietrecht zählt zu den besonders komplexen Rechtsgebieten. Seit Jahren, eigentlich seit Jahrzehnten werden mangelnde Rechtssicherheit, unübersichtliche und widersprüchliche Regelungen, Zersplitterung, Unverständlichkeit für die Rechtsunterworfenen und Ähnliches beklagt.

Das letzte Regierungsübereinkommen aus dem Jahr 2013 war daher zwar nicht das erste, das sich eine Novellierung des Miet- und Wohnrechts zum Ziel setzte, aber das detaillierteste derartige Programm, welches den letzten Gesetzgebungsperioden vorangestellt war. Dennoch scheint sich gegenwärtig der Reformwille wieder einmal in keiner grundsätzlichen Verbesserung des Mietrechts manifestieren zu können.

Vor diesem Hintergrund wird von den Vortragenden insbesondere beleuchtet, worin die Hauptursachen für diesen nach wie vor anhaltenden Reformstau liegen, wie diesen begegnet werden könnte, ob sich eine grundlegende Reform des österreichischen Mietrechts tatsächlich als „mission impossible“ darstellen muss und wie eine solche in Grundzügen aussehen könnte.

                           

 

 

Der Gerichtshof der Europäischen Union und die Grundrechte

Hon.-Prof. Dr. Maria BERGER
Richterin am Gerichtshof der Europäischen Union

22.02.2017

Das Thema

Das Inkrafttreten der Grundrechtecharta der EU im Dezember 2009 hat die Anzahl der Urteile des EuGH zu grundrechtlichen Fragen enorm steigen lassen. In der bisherigen Rechtsprechung des EuGH dominieren insb. Fragen des Schutzes der Privatsphäre und der personenbezogenen Daten. In jüngster Zeit stellen sich auch grundrechtsrelevante Themen aus dem Bereich des Strafrechts, in denen der EuGH eine Balance zwischen dem Schutz der Grund-rechte und dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung treffen muss. Auch die zunehmende Anzahl von Asylverfahren in den Mitgliedstaaten findet derzeit ihren Niederschlag vor dem europäischen Höchstgericht.

Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde dem Ehrenpräsidenten, Herrn Univ.-Prof. DDr. Walter Barfuß zum 80. Geburtstag gratuliert.

 

CETA – das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Ministerialrätin Dr. Gabriela HABERMAYER
Abteilungsleiterin für Multilaterale und EU-Handelspolitik im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

23.11.2016

                                       

Das Thema:

CETA ist das erste Freihandelsabkommen, das die EU mit einem Industriestaat verhandelt hat. Die Verhandlungen begannen  bereits im Jahr 2009, aber erst ab dem Jahr 2014 wurde CETA in Österreich in der Öffentlichkeit diskutiert.

Was beinhaltet CETA und wie ist das Verhandlungsergebnis aus österreichischer Sicht zu bewerten? Wie ist CETA im Vergleich zu früheren Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten zu sehen? Welchen Stellenwert nimmt CETA im Rahmen der aktuellen handelspolitischen Strategie der EU ein?

Der Vortrag – gehalten von der Leiterin der Abteilung für EU-Handelspolitik im BMWFW – befasst sich darüber hinaus mit Fragen der österreichinternen Koordinierung, den unionsrechtlichen Vorgaben bezüglich der Gemeinsamen Handelspolitik und den Mitwirkungsrechten der nationalen Parlamente.

 

Bundesvergabegesetz 2016

Univ.-Lektor Dr. Walter SCHWARTZ, Rechtsanwalt

19.10.2016

Das Thema:

Kaum ein anderer Rechtsbereich unterliegt in so rascher Folge so tiefgreifenden Änderungen wie das Vergaberecht: Mit dem BVergG 2016 steht die nunmehr bereits fünfte Neukodifikation des österreichischen Vergaberechts an.

Und die Zeit drängt! Die unionsrechtlichen Vorgaben hätten bis längstens 17.04.2016 (sic!) umgesetzt werden müssen. Österreich befindet sich also derzeit im Umsetzungsverzug.

Der Vortrag – gehalten von einem ausgewiesenen Kenner der Materie – befasst sich mit dem unionsrechtlichen Rahmen, den voraussichtlichen Inhalten und Neuerungen des BVergG 2016 und den aus dem Umsetzungsverzug resultierenden Fragen.

 

Hypo-Alpe-Adria – ist man nachher schlauer?

Prof. Dr. iur. Dr. rer. pol. h.c. Carl BAUDENBACHER
Präsident des EFTA-Gerichtshofs
Zentrum für Europäisches und Internationales Recht an der Universität St. Gallen HSG

13.4.2016

 

Schwerpunkte der Erbrechtsreform

Univ.- Prof. Dr. Martin SCHAUER
Stv. Institutsvorstand Institut für Zivilrecht
Universität Wien

17.2.2016

 

Verhandeln vor den Verwaltungsgerichten – eine Zwischenbilanz aus anwaltlicher Sicht

Hon. Prof. Dr. Wilhelm BERGTHALER
Rechtsanwalt

18.11.2015

 

Das Rechtsschutzsystem der EMRK – Reformstand und aktuelle Entwicklungen

Univ. Prof. Dr. Gabriele KUCSKO-STADLMAYER
Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ab 1.11.2015)

14.10.2015

 

Europäisches Strafrecht – Europäischer Haftbefehl

Hon. Prof. Dr. Fritz ZEDER
Bundesministerium für Justiz

6.5.2015

 

Europäisches Energierecht made in Vienna – Die Energiegemeinschaft

Dr. Dirk BUSCHLE
Stv. Direktor und Leiter der Rechtsabteilung
Sekretariat der Energiegemeinschaft

18.2.2015

 

Vortrag im November

Vortrag „Aktuelle Themen in der Justiz“, gehalten von Herrn Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstätter, am 19.11.2014.